Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Auskunftsanwalt.de (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Mandant") über die Website www.auskunftsanwalt.de geschlossen werden.

(2) Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Mandanten unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(1) Der Anbieter erbringt rechtliche Beratungs- und Vertretungsleistungen im Bereich des Datenschutzrechts, insbesondere bei der Durchsetzung von Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO.

(2) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweils gewählten Leistungspaket sowie aus der individuellen Mandatsvereinbarung.

(3) Zu den Leistungen können insbesondere gehören:

• Erstellung und Versand von Auskunftsanfragen nach Art. 15 DSGVO
• Überwachung der gesetzlichen Fristen
• Prüfung der erhaltenen Auskünfte auf Vollständigkeit
• Durchsetzung der Ansprüche bei Nicht- oder Schlechterfüllung
• Kommunikation mit Rechtsschutzversicherungen

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Mandant gibt durch Absenden des Kontaktformulars oder durch Buchung eines Pakets ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahme des Anbieters zustande. Die Annahme erfolgt in der Regel durch E-Mail-Bestätigung oder Auftragsbestätigung.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Mandanten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Leistungspaket. Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar.

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Zahlung ist vor Beginn der Bearbeitung fällig, sofern keine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt.

(4) Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung:

• Überweisung
• Kreditkarte
• PayPal
• SEPA-Lastschrift

(1) Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.

(2) Änderungen in seinen persönlichen Verhältnissen, die für die Bearbeitung relevant sein können, hat der Mandant unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Mandant stellt erforderliche Unterlagen und Dokumente rechtzeitig zur Verfügung.

(1) Der Anbieter haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässigem Verhalten haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

Der Anbieter ist zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen des Mandats erlangten Informationen verpflichtet. Diese Pflicht gilt über die Beendigung des Mandatsverhältnisses hinaus.

Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie auf unserer separaten Seite:

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.